Was bedeuten die “NSU 2.0”-Ermittlungen für die hessische Regierung?

Man wolle ihre Tochter schlachten, hieß es in einem Fax an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die als Nebenklägerin eine der Opferfamilien während des NSU-Prozess vertreten hat. Unterzeichnet hat das Fax der “NSU 2.0”. Gleichzeitig wurden fünf Beamte der Frankfurter Polizei suspendiert, weil sie volksverhetzende Botschaften untereinander ausgetauscht haben sollen. Sie könnten in Verbindung mit der Drohbotschaft stehen. Die Ermittlungen gegen die […]

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Kampfansage an Kramp-Karrenbauer und Merkel

Mit besinnlichen Tagen wird es in der CDU fürs erste nichts – und das liegt an Friedrich Merz. Anders als erwartet will der bei der Wahl zum Parteichef knapp Unterlegene nicht ins Glied zurücktreten und seine Geschäfte in der freien Wirtschaft wieder aufnehmen, sondern strebt einen Ministerposten an. Sagt er jedenfalls. Das ist genau das, was seine eifrigsten Fans […]

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CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen auf einen neuen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag in Wiesbaden präsentiert werden. “Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes”, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier […]

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Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man “konsequent durchgreifen”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” – dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern strafrechtliche Sammelverfahren anwenden. Übergriffe auf Frauen seien durch nichts zu legitimieren, sagte sie. In Freiburg war […]

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